04 / 2025 • www.geruestbauhandwerk.de 22 Kommt jetzt die Trendwende? Das sagt die Bauwirtschaft Das Sondervermögen für Infrastrukturprojekte ist schon länger beschlossen, nun hat das Bundeskabinett auch dem sogenannten Bau-Turbo zugestimmt. Die Bauwirtschaft spricht von einem „wichtigen Meilenstein“ und mahnt zugleich den nächsten Schritt an. Im ersten Anlauf hatte es noch nicht geklappt, da gab es noch Abstimmungsbedarf zwischen Bundesbau- und Bundesumweltministerium. Doch mittlerweile hat das Kabinett den sogenannten Bau-Turbo verabschiedet. Mehrere Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) sollen dafür sorgen, dass Wohnungen künftig deutlich schneller gebaut werden können. Im Herbst wird der Bundestag entscheiden. „Wir begrüßen die vom Bundesbauministerium vorgelegte BauGB-Novelle ausdrücklich“, kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Die im neuen § 246e enthaltenen befristeten Abweichungen vom Planungsrecht gäben den Kommunen ein starkes Werkzeug an die Hand, um Verfahren zu beschleunigen und Hürden abzubauen. „Besonders wichtig ist, dass die neuen Regelungen nicht mehr nur auf Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt sind. Auch die Möglichkeit, Befreiungen nicht nur im Einzelfall, sondern für ganze Straßenzüge zu gewähren, ist ein echter Fortschritt – für mehr Tempo, Planbarkeit und Wohnraum“, betont Pakleppa. Erfreulich sei zudem, dass die ursprünglich in § 246e vorgesehene Begrenzung auf Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen gestrichen wurde. Damit könne die neue Sonderregelung zur Planungsbeschleunigung künftig auch bei kleineren Projekten oder sogar einzelnen Wohneinheiten angewendet werden. Neben diesem ersten, auf die Planung abzielenden Bau-Turbo, braucht es laut Bauwirtschaft aber noch einen zweiten. Dieser müsse das Bauen selbst wieder bezahlbar machen. Dazu, so Pakleppa, seien konkrete Maßnahmen, wie weniger Bürokratie, realistische Baustandards und gezielte Anreize für Investitionen, nötig. „Nur so bringen wir die dringend benötigten Wohnungen schnell und flächendeckend auf den Weg.“ Aktuell ist der ZDB mit dem Bauministerium im Gespräch, um ein neues Förderprogramm für den Effizienzhausstandard EH55 für private Bauherrn auszuarbeiten. Neben dem Wohnungsbau steht die Infrastruktur im Fokus der neuen Regierung. Bröckelnde Brücken, marode Straßen, kaputte Schienen – all das soll in den kommenden Jahren angepackt werden. Ein entsprechendes Sondervermögen wurde schon im Frühjahr beschlossen. Auch hier gibt es Zustimmung aus der Bauwirtschaft – und einen dringenden Appell: Wie im Wohnungsbau müssen auch bei Infrastrukturprojekten die Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich verkürzt werden, sonst bleibt der versprochene Aufbruch aus. Unglaublich, aber wahr: Nicht selten macht die reine Bauzeit bei solchen Projekten nur 15 Prozent der Gesamtzeit aus! Absolut kontraproduktiv war folglich die Mitte Juli erfolgte Ankündigung der Autobahn GmbH, bis zum Beschluss des Bundeshaushalts alle Ausschreibungen für 2025 auszusetzen. „Gerade erst wurde das Sondervermögen Infrastruktur mit großen politischen Versprechen ins Leben gerufen. Es sollte Planungssicherheit schaffen, Bauvorhaben beschleunigen und Modernisierung ermöglichen. Die Realität sieht jetzt ganz anders aus“, kommentierte Felix Pakleppa. Statt Aufbruch drohte nun Stillstand, statt Arbeit „warten, verschieben, absagen“. Sorgen bereitet dem ZDB zudem die Verwendung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden aus dem Sondervermögen. Hier nämlich wurde ein wichtiger Passus aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen, wonach die Länder dieses Geld nur für zusätzliche Investitionen verwenden dürfen. „Es ist enttäuschend, dass die Länder darauf gedrungen haben, die Verpflichtung für tatsächlich zusätzliche Investitionen zu streichen. Die Infrastrukturinvestitionen müssen klipp und klar für unsere Infrastruktur genutzt werden und dürfen nicht einfach in den allgemeinen Haushalten von Ländern und Kommunen versickern“, fordert der ZDB-Hauptgeschäftsführer. Handwerk zu Bau-Turbo
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