16 03 / 2023 Gefälschte Unbedenklichkeits- bescheinigungen im Umlauf Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaften oder der SOKA GERÜSTBAU werden häufig von öffentlichen Auftraggebern gefordert, die Gerüstbauarbeiten vergeben, oder von Betrieben, die Gerüstbau-Betriebe als Nachunternehmer einsetzen. Mit diesen Unbedenklichkeitsbescheinigungen versuchen sich die Auftraggeber vor dem Risiko zu schützen, dass sie für Beitragsschulden des Nachunternehmers im Rahmen der sogenannten Durchgriffshaftung in Anspruch genommen werden. Diese entsteht, wenn der Nachunternehmer seinen Verpflichtungen zur Zahlung der geschuldeten Beiträge oder der Zahlung des Mindestlohnes nicht nachkommt.1 Unbedenklichkeitsbescheinigung der SOKA GERÜSTBAU Voraussetzungen für die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die SOKA GERÜSTBAU sind: a) ein ausgeglichenes Beitragskonto b) das Vorliegen aller Monatsmeldungen c) keine Verstöße gegen den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Mindestlohn d) keine Differenzen zwischen der gemeldeten Bruttolohnsumme und den aufsummierten Arbeitnehmermeldungen Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der SOKA GERÜSTBAU besteht in der Regel aus zwei Seiten: • Der Erklärung, dass das Gerüstbauunternehmen seine aktuellen Melde- und Zahlungsverpflichtungen erfüllt und der Mindestlohn eingehalten wurde. • Der Anlage mit Angaben zu den gemeldeten Arbeitnehmer*innen und den vom Unternehmen gemeldeten Arbeitsstunden. Ausschließlich stationär im Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer*innen, für die der Mindestlohn im Gerüstbauer-Handwerk nicht gilt, sind gekennzeichnet. Die Anlage zur Unbedenklichkeitsbescheinigung ermöglicht dem Empfänger eine Prüfung, ob die der SOKA GERÜSTBAU gemeldeten Daten plausibel sind: Kann der Auftrag mit den eingesetzten Arbeitnehmer*innen erfüllt werden? Sind die gemeldeten Arbeitsstunden plausibel? Sind die Arbeitnehmer*innen im Einzelfall bekannt? Sind die als Lagerarbeiter*in gemeldeten Arbeitnehmer*innen auf der Baustelle tätig? Sind Zweifel an der Richtigkeit angebracht, sollte die weitere Zusammenarbeit mit dem Unternehmen vor dem Hintergrund der möglichen Haftung hinterfragt werden. Anforderung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der SOKA GERÜSTBAU Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der SOKA GERÜSTBAU kann einmalig für einen Meldemonat vom Unternehmen bei der SOKA 1 Siehe hierzu ausführlich den Artikel Haftungspotenziale beim Einsatz von Nachunternehmern in DER GERÜSTBAUER 06 / 2022.
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